Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firmenkunden

§ 1. Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kuchen, Tartes, Torten, Quiches und sonstigen Backwaren, die Sie als Unternehmer, d.h. als eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bei dem Online-Shop der KaffeeRaum Deutschland GmbH, Bötzowstraße 25, 10407 Berlin, abrufbar unter www.herrvonmarusin.de, tätigen.
  2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.
  3. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
  4. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website unter www.herrvonmarusin.de/agb_firmenkunden abrufen und ausdrucken.

§ 2. Vertragsschluss

  1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
  2. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB)
  3. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
  4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären.
  5. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie ausliefern.

§ 3. Kundenkonto, Registrierung, Login-Daten

  1. Für die Nutzung des Online-Shops und die Bestellung der Waren ist die Erstellung eines Kundenkontos auf der Website erforderlich.
  2. Für die Erstellung eines Kundenkontos sind neben der Angabe personenbezogener Daten des Registrierenden (z.B. Anrede, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse), auch unternehmensbezogene Angaben (z.B. Firmenname sowie Umsatzsteuer-Identifikationssteuernummer) erforderlich. Informationen über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden. Die Abfrage weiterer geeigneter Nachweise Ihrer Unternehmereigenschaft behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Freischaltung und Übersendung der Zugangsdaten erfolgt erst nach positivem Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft.
  3. Für die Registrierung ist neben der E-Mail Adresse auch die Angabe eines Passwortes erforderlich (gemeinsam: Login-Daten). Der Kunde wird die Login-Daten vertraulich behandeln und insbesondere nicht an Dritte oder unberechtigte Mitarbeiter herausgeben. Die E-Mail Adresse dient zugleich der Kommunikation mit uns und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen uns maßgeblich.
  4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie ausliefern.
  5. Für den Vertragsschluss über die Lieferung des „SOS Kuchenexpress“ gelten ergänzend die Regelungen in § 8 (1)-(6).

§ 4. Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Liefergebühr.

§ 5. Zahlungsbedingungen, Mindestbestellmenge, Verzug

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise über: Barzahlung bei Lieferung, Lastschrift, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung oder PayPal.
  2. Bestellungen sind erst ab einer Mindestbestellmenge von 3 ganzen Kuchen möglich.
  3. Grundsätzlich sind wir berechtigt, die Auslieferung zu verweigern, wenn die Zahlung nicht spätestens am Tag vor dem gewünschten Liefertag bei uns eingegangen ist. Abweichend davon gilt bei Vereinbarung der Zahlungsart „Barzahlung bei Lieferung“, dass wir die Übergabe der Ware verweigern dürfen, wenn die Zahlung nicht bei Lieferung erfolgt. Unser Leistungsverweigerungsrecht gilt, bis Sie die vereinbarte Zahlung leisten, bei leicht verderblichen Lebensmitteln jedoch nicht länger als bis zum Folgetag. Sie haben in diesem Fall daher die Möglichkeit, die Ware gegen Barzahlung am nächsten Tag zwischen 10:00 bis 18:00 Uhr in unserem stationären Geschäft unter der oben angegebenen Adresse abzuholen.
  4. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

§ 6. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist und von uns nicht bestritten wird.
  2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7. Lieferung, Lieferzeit

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem stationären Shop an die von Ihnen angegebene Adresse.
  2. Lieferungen sind nur innerhalb Berlins möglich.
  3. Bei Lieferung leicht verderblicher Ware stellt der Kunde deren Annahme zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegen nimmt oder eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt.
  4. Wird der Kunde bzw. eine von ihm zur Annahme beauftragten Person bei der Auslieferung leicht verderblicher oder zu kühlender Ware nicht an der angegebenen Adresse angetroffen, wird dem Kunden die Abholung der Ware am nächsten Tag zwischen 10:00 – 18:00 Uhr in unserem stationären Geschäft unter der oben angegebenen Adresse ermöglicht. Der Kunde wird darüber unverzüglich durch uns informiert (z.B. durch Einwurf einer entsprechenden Mitteilung in den Briefkasten).
  5. Die Bestellung zu einem bestimmten Termin kann jeweils für einen Zeitraum ab frühestens 3 Tage vor dem Liefertermin bis spätestens 5 Wochen ab Bestelldatum abgegeben werden.

§ 8. SOS Kuchenexpress

Über das Online-Kontaktformular hat der Kunde die Möglichkeit die Lieferung eines Kuchens noch für denselben Tag anzufragen. Ergänzend gilt folgendes:

  1. Eine Lieferung am selben Tag ist grundsätzlich nur bei Anfragen zwischen 10:00-16:00 Uhr möglich. Anfragen, die nach 16:00 Uhr bei uns eingehen können erst am Folgetag berücksichtigt werden.Die §§ 4 und 5 bilden auch beim „SOS Kuchenexpress“ die rechtliche Grundlage
  2. Nach Eingang der „SOS Kuchenexpress“ Anfrage erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Anfrage erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihrer „SOS Kuchenexpress“ Anfrage dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
  3. Nach Eingang der Anfrage über das Kontaktformular kontaktieren wir den Kunden über die in dem Online-Formular angegebene Telefonnummer, um die Durchführbarkeit und ggf. Details der Anfrage zu besprechen. Die telefonische Bestätigung der Durchführbarkeit stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung gemäß § 2(1) dieser ABG dar und kein verbindliches Angebot i.S.d. § 145 BGB.
  4. Im Falle der telefonischen Bestätigung der Durchführbarkeit der Anfrage zur Lieferung eines „SOS Kuchenexpress“ erhalten Sie im Anschluss an das geführte Telefonat von uns eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, mit der wir Ihre telefonische Bestellung bestätigen (Eingangsbestätigung) und Ihnen einen einmaligen Permalink über die bestellte Ware zusenden. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
  5. Der Kunde muss durch Bestätigen des in der Eingangsbestätigung beigefügten Permalinks die bestellte Ware in seinen Warenkorb legen und die Bestellung nach Maßgabe des § 2 (2) unter Berücksichtigung des § 3 abschließen. Der Permalink ist ab Versand der E-Mail 30 Minuten gültig. Gemäß § 2 (4) kommt auch der Vertrag über die Lieferung eines SOS Kuchen erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären.

§ 9. Vertraulichkeit und Vertragsstrafe

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages bekannt werdenden betrieblichen und geschäftspolitischen Informationen und Erkenntnisse des jeweils anderen Vertragspartners sowie die vereinbarten Preise vertraulich zu behandeln und ohne vorherige Zustimmung des anderen Vertragspartners nicht an Dritte weiterzugeben, sowie ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen. Dies gilt nicht, soweit Informationen und Erkenntnisse allgemein bekannt sind oder dem anderen Vertragsschließenden zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für 12 Monate weiter.
  2. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe wird durch uns nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadenersatzansprüche anzurechnen.

§ 10. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
  2. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  3. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
  4. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  5. Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 11. Gewährleistung

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
  2. Für Sie gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
    • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
    • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 12. Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 13. Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
  3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen Berlin.
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